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Schlagwort: Schleswig-Holstein

Die (un)demokratische Mathematik des Ralf Stegner

Am gestrigen Freitag kommentierte Ralf Stegner die aktuellen Umfrageergebnisse wie folgt:

„Wer Politikwechsel in SH will,wähltSPD(ambesten)oder Grün/SSW.Wer dagegen ist,wählt CDU/Piraten.Wer Stimmen wegschmeißt,wählt Linke/FDP.“

„Nordunion kann Regierungsbeteiligung nur retten, wenn Wähler/innen Stimmen jenseits von SPD/Grün/SSW vergeben- das ist simple Arithmetik!“

„Man sieht also,manche haben Schuß noch nicht gehört. Zeichen stehen auf Regierungswechsel am 6.Mai! #PolitikwechselSH2012“

Zunächst ist dazu festzustellen, dass die auf Politikwechsel gestellten Zeichen nicht der Verdienst der SPD sind. Die liegt in Umfragen, trotz der angeblich so schlechten Performance der CDU in Regierungsverantwortung, nämlich gerade mal gleich auf mit dem größten Konkurrenten. Dass die SPD den Umfragen nach derzeit überhaupt eine Regierungsmehrheit hat liegt einzig und allein daran, dass die Grünen nicht so stark abgebaut haben wie der Koalitionspartner der CDU und daran, dass man sich im Zweifel vermutlich immer auf den SSW als Steigbügelhalter verlassen kann. Für alle Nicht-Schleswig-Holsteiner: der SSW ist die Partei der dänischen Minderheit und weist eine Besonderheit auf – er ist von der 5%-Hürde befreit, also unabhängig vom tatsächlichen Ergebnis im Landtag vertreten.

Aber dies nur am Rande.
Viel Schlimmer ist, dass Stegner mit den selben Parolen in den Krieg zieht, wie Politiker dies seit  gefühlten 1000 Jahren tun. Seit spätestens Herbst letzten Jahres ist Stegner mit „Politikwechsel now“ auf großer Schleswig-Holstein-Tour. Nun, drei Wochen vor der Wahl, da zu erkennen ist, dass das eventuell keine sich selbst erfüllende Prophezeiung wird, müssen natürlich andere Schuld sein.

Stegner behauptet, dass die schwache Performance der SPD in Umfragen nicht etwa an der SPD selbst liegt sondern natürlich an der Piratenpartei.
Rechnerisch hat Stegner sicherlich Recht damit, dass jeder Sitz, den die Piraten erobern werden, einer ist, der v.A. nicht an das Lager SPD/Grüne/SSW geht.
Aber wenn man Politik immer nur mathematisch betrachten würde, hätte die FDP bereits seit mehreren Legislaturperioden eine Kanzlerschaft mit absoluter Mehrheit verdient gehabt. Denn deren Programm ist rechnerisch seit Jahren das korrekteste. Nur geht es in der Politik eben nicht immer nur nach „kalten“ und „nackten“ Zahlen.

Weshalb wählen die Leute denn die Piraten? Und mindestens genau so wichtig: wer wählt denn die Piraten?
Die Landtagswahl im Saarland hat gezeigt, dass die Piraten es schafft, enorm viele Nichtwähler zu mobilisieren. Warum schafft die SPD das nicht?
Die Landtagswahl im Saarland hat auch gezeigt, dass die Piraten v.a. Wähler im linken Lager abziehen. Das aber wiederum v.a. wirklich ganz links außen – und dann bei den „Bürgerlichen“: 7000 von den Linken, 4000 von der CDU, 4000 von der FDP, 3000 von der SPD und noch mal 3000 von den Grünen (und 8000 von den Nichtwählern).

Wenn wir mal davon ausgehen, dass das der aktuelle Trend für Schleswig-Holstein ist (wobei die Linke im Saarland sicherlich ein Sonderfall ist), dann muss die SPD sich doch fragen: den anderen laufen die Wähler weg, wieso laufen die nicht zu uns?
Vielleicht ja, weil der Wähler über die letzten Jahre in Bund und Land erkannt hat, dass die SPD nicht für einen Politikwechsel steht, sondern nur davon spricht und lediglich eine „CDU light“ ist?

Gerade bei Kernforderungen der Piraten hat die SPD in den letzten Jahren (v.a. in der großen Koalition im Bund) bewiesen, dass sie, wenn’s drauf ankommt, einknickt und die CDU machen lässt.
Da ist es, selbst wenn die CDU noch „schlimmer“ ist, nur konsequent die Stimme nicht der SPD zu geben. Vielleicht solle man sich darüber mal Gedanken machen. Vielleicht hätte man sich darüber mal Gedanken machen sollen — denn jetzt, drei Wochen vor der Wahl, dürfte es zu spät sein, das Ruder in dieser Hinsicht noch rumzureißen.

Die Leute geben ja nicht aus Spaß oder um die SPD zu ärgern ihre Stimme einer anderen Partei. Gerade wer Piraten, FDP, Grüne oder auch Linke wählt macht sich ja tendenziell mehr Gedanken. CDU und SPD haben einfach, in Relation, ungemein viele Traditionswähler und Stimmvieh.

Dann wäre da noch die Unsitte von weg geschmissenen Stimmen zu schreiben. Ich habe wirklich wenig für Herrn Stegner übrig – aber das ist doch selbst unter Ihrem Niveau!
Die politische Willensbekundung eines mündigen Bürgers als wertlos zu bezeichnen ist schon hart. Das kann man bei Kleinstparteien evtl. ja sogar noch rechnerisch begründen. Aber gerade der FDP und auch der Linken fehlen derzeit nicht viele Stimmen, um den Wiedereinzug zu schaffen. Abgesehen von der demokratischen Begründung ist eine Stimme für diese Parteien also auch mathematisch keine weggeworfene.

Und dann ist da noch der Wert einer SPD-Stimme selbst. Bislang gibt es weder von Stegner noch von der SPD eine klare Absage an eine große Koalition. So schlecht wie die CDU laut Stegner und Kumpanen für Schleswig-Holstein ist, da kann man mit denen doch eigentlich gar nicht koalieren, oder?

Der, gegenüber der CDU, handzahme Wahlkampf und ein weiterer Tweet Stegners deutet auf das Gegenteil: man bereit sich schon mal darauf vor, erneut den Steigbügelhalter für die CDU zu spielen. Damit hebelt er dann auch direkt den zweiten oben zitierten Tweet wieder aus: auch wer SPD wählt, hält die CDU ggf. an der Regierung. Politikwechsel you can believe in? Als Stimme für den Politikwechsel ist eine Stimme für die SPD damit auch „weggeworfen“.

Die Schuldigen für eine große Koalition werden dann aus Sicht der SPD zwei seinen: die Piraten und der viel zitierte Wählerwille.
Das wiederum mag mathematisch stimmen. Derzeit gibt es in Schleswig-Holstein ziemlich genau gleich viele CDU- wie SPD-Wähler. Man kann also davon ausgehen, dass der Wähler will, dass die Politiken dieser beiden Parteien die Geschicke im Lande lenken sollen.
Ich prophezeie für diesen Fall aber schon jetzt, dass es so kommen wird wie zuletzt immer: die CDU diktiert, die SPD nickt. Ein echter Politikwechsel wäre es, wenn die SPD sich in solch einer Situation ihrer Machtposition bewusst werden und einfach mal auf dicke Hose machen würde.

Da steht dann der designierte Ministerpräsident Jost in den Koalitonsverhandlungen und sagt „Hier, also, … Fehmarnbeltquerung…“ und Albig (oder von mir aus auch Stegner, der ja ohnehin so ein Bisschen der Putin der Nord-SPD ist) springt auf und sagt „roflcopter, gtfo“.
Ein Jahr lang derart klare Kante zeigen und die Koalition wird am Ende sein. Neuwahlen und die Leute werden der SPD in Scharen zulaufen.

Mein kleiner Rant am Morgen.
(Full disclosure: ich bin seit Anfang 2009 Mitglied der Piratenpartei in Schleswig-Holstein.)

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Wahlrecht in Schleswig-Holstein und warum es Neuwahlen gibt

„Du bist doch Politikstudent…“ – wenn ein Satz schon so anfängt, ziehe ich mir innerlich schon immer die Sportschuhe an, um im Zweifel möglichst schnell weg zu kommen.

Aufgrund aktueller Ereignisse im schönsten Bundesland der Welt häufen sich solche an mich gerichtete Satzanfänge allerdings. Und ich muss in regelmäßigen Abständen feststellen, dass der/die eine oder andere in der Schule, im WiPo-Unterricht, nicht so richtig gut aufgepasst hat und eigentlich, obwohl er/sie an der Wahl partizipiert hat, keine Ahnung hat, wie das alles so funktioniert…

Deshalb hier mal ein kurzer Abriss darüber, wie das mit den Wahlen in Schleswig-Holstein so funktioniert und warum es „jetzt“ Neuwahlen gibt.

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2012 Neuwahlen in Schleswig-Holstein?

Der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag spekuliert gerade heftig über das Urteil des Landesverfassungsgerichts zum schleswig-holsteinischen Landeswahlgesetz, das bis zum 30. August erwartet wird.

Der shz behauptet, die Richter werden es nicht nur bei der Auflage, das Wahlgesetz an die Verfassungsrealität anzupassen, belassen sondern werden den Landtag bis spätestens Ende 2012 auflösen.

Bevor sich jetzt wieder die „falschen“ freuen: so ein Urteil hieße nicht nur, dass die aktuelle Regierung nie hätte ins Amt kommen dürfen. Man müsste mal nachrechnen, ob es in Schleswig-Holstein in der Nachkriegszeit überhaupt jemals eine legitime Regierung gegeben hat…

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