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Schlagwort: CDU

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag

Ich hoffe inständig, dass das SPD-Mitglieder-Votum über diesen Koalitionsvertrag negativ ausfallen wird. Ich bin kein Fan der SPD und werde es in diesem Leben wohl auch nicht mehr werden. Zu enttäuscht bin ich von der Politik der SPD unter Schröder und Merkel. Zu enttäuscht bin ich von den jeweiligen Politikern, die beinahe durch die Bank nach dem Prinzip „was schert mich mein Geschwätz von gestern“ agieren.

Dieser Koalitionsvertrag ist jedoch ein schlechter Witz, der zugleich einen neuen Tiefpunkt meiner „Beziehung“ zur SPD markiert. In dem Koalitionsvertrag geht es primär darum den Ist-Zustand zu verwalten. Die beiden Lager scheinen sich darauf geeinigt zu haben, Deutschland über die nächsten vier Jahre zu verwalten, anstatt es voran zu bringen.

An vielen Großbaustellen (Rente, Schulden, Arbeit) wird herumgebastelt, ohne dass eine klare Linie zu erkennen wäre. Genau so sieht es bei dem Thema Bildung aus. Es scheint, als wären all diese Punkte separat von einander diskutiert und entschieden worden. Ganz so, als ob man sie auch im echten Leben voneinander trennen könnte. So, als ob hier nicht endlose viele Zahnräder ineinander griffen.

Beim Thema Internet, das mir sehr am Herzen liegt, ist der Koalitionsvertrag eine einzige Blamage für Deutschland. Ja, Infrastrukturmaßnahmen sind in einem so riesigen und so bevölkerungsreichen Land wie Deutschland (verglichen mit den gerne zitierten nordeuropäischen Staaten) immer noch mal ein ganzes Stück komplexer und auch kostspieliger. Aber als das reiche, wirtschaftliche starke Land kluger Köpfe, als das wir uns allzu gerne sehen, sollte uns doch bitte mehr einfallen, als die Bürger zu überwachen und in ein paar Jahren in Sachen Netzgeschwindigkeit und -ausbau das erreichen zu wollen, was anderswo seit Jahren Standard ist. Hier wird völlig motivationslos ein Pfad vorgegeben, dessen Ziel, dessen Ergebnis bei erreichen – selbst wenn es zeitlich im Plan erreicht wird – schon veraltet sein wird.

Der Mindestlohn, ob man ihn jetzt mag oder nicht, ist nichts halbes und nichts ganzes. Er kommt vielleicht irgendwann und gilt längst nicht für alle. Entweder es gibt einen flächendeckenden Mindestlohn oder eben nicht. Das aktuelle Konstrukt ist Quatsch.

Ach, und was steht noch mal im Koalitionsvertrag dazu drin, wie wir die aktuelle Krise europaweit in den Griff bekommen und uns für zukünftige ähnliche Fälle anständig wappnen wollen?

Und dann ist da noch die Diskussion um Handschriften. Wessen „Handschrift“ ist im Koalitionsvertrag besser zu erkennen. Besonders die SPD betont oft, dass der Koalitionsvertrag eine sozialdemokratische Handschrift erkennen ließe. Wer den Vertrag mal liest, stößt sicherlich hier und da auf SPD-Inhalte. Dominiert wird der Text jedoch von einer Handschrift in blau. CSU-blau. Was die CSU als hässliches Anhängsel der CDU alles in den Koalitionsvertrag eingebracht und durchgedrückt hat spottet jeder Beschreibung.

Ich sehe ein: Es ist schwer für die SPD. Man hat halt nur wenig Stimmen bei der Bundestagswahl auf sich vereinen können und kann als Junior-Partner nicht erwarten, überproportional viele Inhalte einbringen zu können.
Dennoch: Die SPD kann sich aktuell zwischen zwei Toden entscheiden. Entweder sie stirbt geknechtet und gedemütigt wie zuletzt die FDP (obschon die SPD wohl nicht direkt aus dem Bundestag ausscheiden wird) oder sie verschwindet für weitere vier Jahre in den Untiefen der Opposition – dies allerdings aufrecht und mit geradem Rückgrat. Und wer weiß: Vielleicht führte dieser Schritt ja sogar zu einem Prozess der inneren Reinigung und einem Aufräumen in der Führungsetage. Was wiederum für neuen Schwung und Elan für einen BUndestagswahlkampf 2017 sorgen könnte.

In diesem Sinne, liebe SPD-Mitglieder, die ihr diesen Text bis hier hin gelesen habt: Ein „Ja“ zum Koalitionsvertrag sichert zwar Nahles und Siggi Pop für ein paar weitere Jahre ihr einkommen. Deutschland bringt es allerdings nicht weiter. Vermutlich wäre selbst ein schwarz-grüner Koalitionsvertrag sozialdemokratischer, da CDU/CSU den Grünen gegenüber mehr Zugeständnisse machen müssten als der SPD, die ja ohnehin in vielen Punkten schon auf Parteilinie mit der CDU ist.

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Wahlgedanken

Einfach nur, um dereinst sagen zu können, dass ich das alles ja schon damals gesagt hätte, ein paar lose Gedanken zum Ergebnis der Bundestagswahl 2013 und dessen Bedeutung; respektive der möglichen Bedeutung der verschiedenen zur Debatte stehenden Regierungsoptionen.

Schwarz-Grün
Ist nicht viel zu zu sagen. Es ist ja nicht so, dass die Grünen in ihrer Regierungszeit wirklich was in Sachen Umweltschutz, Energiepolitik oder Bürgerrechte gerissen hätten. Eine Öffnung gegenüber der CDU/CSU zu diesem Zeitpunkt(!) würde meines Erachtens eher für „regieren um jeden Preis“, als für eine wirkliche Chance auf politische Veränderung (der CDU und des Landes an sich) sprechen.
Ein Gag wäre es natürlich, wenn sich die CDU eher gegenüber den Grünen öffnet, als es die SPD gegenüber der Linken tut.

Schwarze Minderheitenregierung
Das wäre ja meine präferierte Variante. Wäre auch für Merkel ein leichtes Spiel. So ein Unterfangen schweißt vermutlich gut genug zusammen, so dass es praktisch keine Abweichlerproblematik gäbe. Guckt man sich dann an, wie die SPD in den vergangenen Jahren abgestimmt hat, wird es auch nur sehr wenigere Gesetze und Vorhaben geben, für die Merkel keine Mehrheit im Bundestag finden könnte.

Rot-Roter-Grün
Wer mich kennt weiß, dass ich genau keine Sympathien für die Linke hege – mit Ausnahme der Personen Gregor Gysi und Katja Kipping. Dennoch finde ich es albern, lächerlich und beschämend, dass die SPD eine Mehrheit links der CDU im Bundestag einfach so wegwirft; vermutlich, weil man sich im Willy-Brandt-Haus noch immer über Lafontaine ärgert. Denn auf Landesebene ist ein Pakt mit dem roten Teufel ja schon längst nichts mehr, was jemanden erstaunen oder gar schockieren würde. Aus meiner Sicht haben rot-rote Regierungen zwar noch nie gute Politik gemacht – aber das liegt ja im Auge des Betrachters.

Schwarz-Rot
Die wahrscheinlichste Option ist natürlich der Tod für die SPD. Nach vier Jahren Regierungskoalition mit der CDU wird es wieder schwer werden einen Wahlkampf gegen den (dann ja noch aktuellen) Partner zu führen, ohne nicht auch die eigene Arbeit der dann vergangenen Legislaturperiode anzugreifen. Eine große Koalition heißt also mit hoher Wahrscheinlichkeit ab jetzt gerechnet mindestens acht weitere Jahre CDU.
Für mich persönlich wäre eine solche Koalition ebenfalls nicht sonderlich attraktiv. Bei einer Großzahl der mir wichtigen Themen sind sich CDU und SPD ohnehin relativ einig, so dass die SPD in dieser Regierung aus meiner Sicht auch kein Korrektiv wäre. Wie sie es im Übrigen auch schon während der letzten großen Koalition nicht war. Denn hätte sie sich gegenüber dem Koalitionspartner von damals profiliert, stünde sie jetzt nicht da, wo sie steht.
Zwei weitere Schattenseiten einer großen Koalition: Schwarz-Rot hätte eine Mehrheit im Bundestag, die leicht und locker dafür ausreicht, die Verfassung zu ändern. Was vor allem der CDU sehr entgegen kommen dürfte, die ja seit Jahren, was das anbelangt, hart am Wind segelt. Außerdem wäre die Mehrheit groß genug, um Dinge wie Untersuchungsausschussanträge der Opposition abzubügeln. Keine besonders gute Aussicht, wenn man allein aktuelle Fälle wie NSA, NSU, etc. bedenkt.

Und sonst?
Wirklich bemerkenswert ist, dass dieses Mal fast 15% der abgegebenen(!) Stimmen für die Tonne waren. Jeweils ungefähr 5% für AFD, FDP und Sonstige macht bei knapp 44 Millionen abgegebenen Zweitstimmen etwa 6,5 Millionen Stimmen, die für die Zusammensetzung es nächsten Bundestags keine Rolle spielen.
Ja, ich finde das mit der 5%-Hürde auch gut und richtig. Trotzdem ist das eine erschreckend hohe Zahl, da sie ja auch für 6,5 Millionen Bürger steht.
Sollte dieser Trend anhalten, muss man sich vielleicht doch mal Gedanken um ein alternatives Wahlsystem machen… 

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Das Leistungsschutzrecht – die SPD wars

Das Leistungsschutzrecht kommt. Schuld ist auch die SPD. Ja, ich weiß, dass das Gesetz von CDU und FDP gemacht, eingereicht und durch den Bundestag gepeitscht wurde. Ja, ich weiß, dass ein Veto des Bundesrats das Gesetz nicht direkt hätte verhindern können. Aber es hätte eine Entscheidung dazu mindestens aufschieben können. Aufschieben bis nach der Wahl im Herbst, die SPD/Grüne gemeinsam gewinnen wollen.

Aber daran hatte die SPD kein Interesse. Wer einen Blick in den Entwurf des Wahlprogramms wirft oder sich anguckt, was Steinbrück zuletzt zum Leistungsschutzrecht hat verlauten lassen, erkennt, dass die SPD von der Contra- zur Pro-Leistungsschutzrecht-Partei geworden(?) ist. Zu erahnen war das schon während der Bundestagsabstimmung, wo sämtliche Partei-Spitzenleute aus „terminlichen Gründen“ nicht anwesend waren. Und das, obwohl Peer Steinbrück noch zu Monatsanfang ein klarer Gegen des Leistungsschutzrechts war.

Taktik

Ich unterstelle der SPD dabei auch taktisches Kalkül. Wie die Abstimmung und Gesetzgebungsprozess gelaufen sind ist bald vergessen und man kann sich dann bequem auf „Ja, aber das Gesetz haben doch die anderen Gemacht“ ausruhen. Im Vergessen und Verdrängen ist die SPD nämlich gut. Zu gerne ignoriert man nämlich, dass viel von dem Quatsh, an dem wir heute „leiden“, zu Zeiten der großen Koalition von der SPD mitgetragen wurde.
Außerdem, ich unterstelle weiter, will man vielleicht im Wahlkampf die Axel Springer AG nicht noch mehr gegen sich aufbringen als ohnehin schon, quasi per Definition.

Aber wenn das Gesetz doch eh kommt…

Warum Energie im Kampf gegen ein Gesetz verschwenden, das eh kommt? Um Rückgrat zu beweisen! Um zu zeigen, wo man steht. Ich bin nach wie vor kein CDU-Gegner. Aber ich weiß, dass die CDU in vielen Belangen einfach schlechte Politik macht. Das weiß ich, das kann ich einkalkulieren bei einer Wahlentscheidung: Bei A, B und C werden sie garantiert versagen, aber ihre Haltung bei D ist mir wichtiger als A,B und C zusammen. Fertig.

Die SPD verkommt zunehmend zu einer Wundertüte – im schlechtest möglichen Sinn. Es wird das eine gesagt und das andere gemacht. Die FDP ist seit Jahren als „Umfallerpartei“ verschrien, aber ist die SPD da wirklich so viel besser? In vielen (bei weitem nicht allen!) Punkten nicht.

Was wünscht man sich aber in solchen Zeiten? Einen verlässlichen Partner an seiner Seite, auf den man bauen kann. Ich kann das nicht. Bei mir wichtigen Themen versagt die SPD regelmäßig. Nur ohne das, wie die CDU, vorher anzukündigen. Seien wir mal ehrlich: Was wird von den rot-grünen Jahren und den Jahren der SPD-Regierungsbeteiligung unter Merkel bleiben, wenn wir in 20 Jahren zurück blicken? Hartz IV und der (Anfang) einer total verkorksten Rettung Europas. Die SPD hat bei allen großen Aufgaben versagt: Wir haben keine gerechtere Gesellschaft, wir haben kein besseres Gesundheitssystem, kein vernünftiges Rentensystem und keine merklich verbesserte Bildungs- oder Familienpolitik bekommen. Alles SPD-Top-Themen. Und bei den mir ganz persönlich wichtigen Themen hat sie zuletzt eben auch versagt. Zum Beispiel bei der Vorratsdatenspeicherung oder jetzt eben beim Leistungsschutzrecht. Oh, und dass das Gesetz zur Einfachen Identifizierung von Personen im Internet durch die SPD im Bundesrat gestoppt oder zumindest vertagt wird, darauf hoffe ich auch nicht mehr.

Klar, das alles wird nicht dadurch besser, dass CDU/FDP weiter regieren. Aber wenn die CDU in den Punkten A-D nicht meiner Meinung ist, die SPD in diesen Punkten zwar meiner Meinung ist, dann aber anders handelt, und die CDU im Gegensatz zur SPD bei E und F voll und ganz meiner Meinung ist und diese Politik dann auch durchsetzt – dann bin ich mit einer schwarz-gelben Regierung besser bedient. Das ist einfachste „Wahl-Mathematik“.

 #diespdwars

Was machen SPD-Menschen, wenn man dieses Verhalten zum Beispiel auf Twitter anmerkt und rügt? In der Regel bekommt man einen flapsigen Kommentar gefolgt von dem Hashtag „#diespdwars“ zurück. Mir und ALLEN ist vollkommen klar, dass diese ganze, Entschuldigung, Scheiße über die wir derzeit debattieren in 9 von 10 Fällen nicht  von der SPD kommt. Aber sie tut auch nichts dagegen und das ist verwerflich. Der alte Spruch „Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren“ kommt einem in den Kopf. Vermutlich hat Deutschland noch nie seit den 1920er/1930er Jahren so sehr eine starke SPD mit Politik für die Bürger gebraucht wie jetzt. Man könnte von einer Jahrhundert-Chance sprechen, die gerade vertan wird. Noch nie hatten die Menschen hierzulande eine so große Einsicht in die Notwendigkeit schwieriger Maßnahmen. Noch nie war einer so großer Zahl von Menschen so klar, dass a) etwas passieren und b) dabei Prioritäten gesetzt werden müssen.

Aber anstatt sich zunächst kritisch mit der eigenen jüngeren Vergangenheit auseinanderzusetzen (und sie anzuerkennen) und dann motiviert und zukunftsgewandt Politik für das 21. Jahrhundert zu machen, vergibt die SPD seit Jahren konsequent jede Steilvorlage vor dem leeren Tor, die sie von der Regierungskoalition mit schöner Regelmäßigkeit geliefert bekommt.

Frust und Angst

Wenn man nur halb so fortschrittlich wäre, wie man sich gibt, würde man in der SPD viel mehr auf seine eigenen (häufig jungen) Experten hören und entsprechend handeln. Auf Twitter und Co bekommt man mit, wie frustriert viele SPD-„Netzmenschen“ sind.  Meine große Sorge ist: Wenn die SPD doch kluge Köpfe hat, die die richtigen Hinweise geben und sie doch immer wieder gegensätzlich handelt – ist das vielleicht auch bei den Themen, von denen ich keine Ahnung habe, wo ich es also nicht überprüfen kann, genau so? Also: ist die SPD nur dort „schlecht“, wo ich es beurteilen kann oder überall? Warum sollte ich denn davon ausgehen, dass seitens der SPD-Führung wirklich die besten und klügsten Vorschläge zur Reformierung der Gesundheitspolitik artikuliert werden, wenn das in anderen Bereichen auch ganz offensichtlich nicht der Fall ist?

Die Wahl

Die Bundestagswahl rückt zügig näher. Wenn es meine Partei, die Piraten, bis dato noch gibt (SCNR) werden die meine Stimme bekommen. Ich, der jahrelang CDU und FDP gewählt hat, wünsche mir eine starke SPD. Der Karren Deutschland steckt so weit im Dreck, dass ich sogar meinen Ideologie-Schweinehund zu überwinden bereit wäre und mir vorstellen könnte, mein Kreuz bei den Sozen zu setzen. Aber ich weiß halt nicht, was ich bekomme. Gäbe es die Piraten nicht, ich wüsste nicht, was ich wählen sollte. CDU und FDP sind momentan eine gute Hilfe für politische Entscheidungen. Was immer sie auch fordern, wenn man das genaue Gegenteil fordert steht man zumindest nicht als Depp da und bekommt vermutlich noch viele Schulterklopfer. Genau an der Stelle wünsche ich mir die SPD 2013. Seit Jahren poltern Steinmeier, Steinbrück und SigiPop, flankiert von der schrecklichen Nahles, gegen die Politik der CDU und FDP – aber wenn es drauf ankommt, wird das Händchen eben doch gehoben. Oder eben nicht. Auf jeden Fall nicht dagegen. (Ja, im Bundestag hat die SPD noch gegen das LSR gestimmt – da war’s ja aber auch gefahrlos und es waren keine Konsequenzen zu erwarten.)

Und nun?

Es bleibt die Frage, wohin die SPD will. Weiter auf dem Weg zur „CDU light“? Dann ist mir das „Original“ doch immer noch lieber. Eben weil man da weiß, woran man ist. Ja, es ist unfair, dass CDU/FDP ein Gesetz beschließen und die SPD dafür auf die Fresse bekommt. Aber, und das klingt jetzt zunächst albern, liebe SPD, nimm das als Lob. Von der CDU und FDP erwarten die Menschen anscheinend schon nichts anderes mehr. An dich hat man den Glauben noch nicht ganz verloren, weshalb so emotional und eruptiv reagiert wird. Nimm dir das zu Herzen, SPD. Du und ich, wir werden nie Freunde werden – aber du hast die Chance zumindest das deutlich(!) kleinere von zwei Übeln zu sein. Und das aus meinem Mund und dir gegenüber ist fast schon ein Heiratsantrag.

 

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Die (un)demokratische Mathematik des Ralf Stegner

Am gestrigen Freitag kommentierte Ralf Stegner die aktuellen Umfrageergebnisse wie folgt:

„Wer Politikwechsel in SH will,wähltSPD(ambesten)oder Grün/SSW.Wer dagegen ist,wählt CDU/Piraten.Wer Stimmen wegschmeißt,wählt Linke/FDP.“

„Nordunion kann Regierungsbeteiligung nur retten, wenn Wähler/innen Stimmen jenseits von SPD/Grün/SSW vergeben- das ist simple Arithmetik!“

„Man sieht also,manche haben Schuß noch nicht gehört. Zeichen stehen auf Regierungswechsel am 6.Mai! #PolitikwechselSH2012“

Zunächst ist dazu festzustellen, dass die auf Politikwechsel gestellten Zeichen nicht der Verdienst der SPD sind. Die liegt in Umfragen, trotz der angeblich so schlechten Performance der CDU in Regierungsverantwortung, nämlich gerade mal gleich auf mit dem größten Konkurrenten. Dass die SPD den Umfragen nach derzeit überhaupt eine Regierungsmehrheit hat liegt einzig und allein daran, dass die Grünen nicht so stark abgebaut haben wie der Koalitionspartner der CDU und daran, dass man sich im Zweifel vermutlich immer auf den SSW als Steigbügelhalter verlassen kann. Für alle Nicht-Schleswig-Holsteiner: der SSW ist die Partei der dänischen Minderheit und weist eine Besonderheit auf – er ist von der 5%-Hürde befreit, also unabhängig vom tatsächlichen Ergebnis im Landtag vertreten.

Aber dies nur am Rande.
Viel Schlimmer ist, dass Stegner mit den selben Parolen in den Krieg zieht, wie Politiker dies seit  gefühlten 1000 Jahren tun. Seit spätestens Herbst letzten Jahres ist Stegner mit „Politikwechsel now“ auf großer Schleswig-Holstein-Tour. Nun, drei Wochen vor der Wahl, da zu erkennen ist, dass das eventuell keine sich selbst erfüllende Prophezeiung wird, müssen natürlich andere Schuld sein.

Stegner behauptet, dass die schwache Performance der SPD in Umfragen nicht etwa an der SPD selbst liegt sondern natürlich an der Piratenpartei.
Rechnerisch hat Stegner sicherlich Recht damit, dass jeder Sitz, den die Piraten erobern werden, einer ist, der v.A. nicht an das Lager SPD/Grüne/SSW geht.
Aber wenn man Politik immer nur mathematisch betrachten würde, hätte die FDP bereits seit mehreren Legislaturperioden eine Kanzlerschaft mit absoluter Mehrheit verdient gehabt. Denn deren Programm ist rechnerisch seit Jahren das korrekteste. Nur geht es in der Politik eben nicht immer nur nach „kalten“ und „nackten“ Zahlen.

Weshalb wählen die Leute denn die Piraten? Und mindestens genau so wichtig: wer wählt denn die Piraten?
Die Landtagswahl im Saarland hat gezeigt, dass die Piraten es schafft, enorm viele Nichtwähler zu mobilisieren. Warum schafft die SPD das nicht?
Die Landtagswahl im Saarland hat auch gezeigt, dass die Piraten v.a. Wähler im linken Lager abziehen. Das aber wiederum v.a. wirklich ganz links außen – und dann bei den „Bürgerlichen“: 7000 von den Linken, 4000 von der CDU, 4000 von der FDP, 3000 von der SPD und noch mal 3000 von den Grünen (und 8000 von den Nichtwählern).

Wenn wir mal davon ausgehen, dass das der aktuelle Trend für Schleswig-Holstein ist (wobei die Linke im Saarland sicherlich ein Sonderfall ist), dann muss die SPD sich doch fragen: den anderen laufen die Wähler weg, wieso laufen die nicht zu uns?
Vielleicht ja, weil der Wähler über die letzten Jahre in Bund und Land erkannt hat, dass die SPD nicht für einen Politikwechsel steht, sondern nur davon spricht und lediglich eine „CDU light“ ist?

Gerade bei Kernforderungen der Piraten hat die SPD in den letzten Jahren (v.a. in der großen Koalition im Bund) bewiesen, dass sie, wenn’s drauf ankommt, einknickt und die CDU machen lässt.
Da ist es, selbst wenn die CDU noch „schlimmer“ ist, nur konsequent die Stimme nicht der SPD zu geben. Vielleicht solle man sich darüber mal Gedanken machen. Vielleicht hätte man sich darüber mal Gedanken machen sollen — denn jetzt, drei Wochen vor der Wahl, dürfte es zu spät sein, das Ruder in dieser Hinsicht noch rumzureißen.

Die Leute geben ja nicht aus Spaß oder um die SPD zu ärgern ihre Stimme einer anderen Partei. Gerade wer Piraten, FDP, Grüne oder auch Linke wählt macht sich ja tendenziell mehr Gedanken. CDU und SPD haben einfach, in Relation, ungemein viele Traditionswähler und Stimmvieh.

Dann wäre da noch die Unsitte von weg geschmissenen Stimmen zu schreiben. Ich habe wirklich wenig für Herrn Stegner übrig – aber das ist doch selbst unter Ihrem Niveau!
Die politische Willensbekundung eines mündigen Bürgers als wertlos zu bezeichnen ist schon hart. Das kann man bei Kleinstparteien evtl. ja sogar noch rechnerisch begründen. Aber gerade der FDP und auch der Linken fehlen derzeit nicht viele Stimmen, um den Wiedereinzug zu schaffen. Abgesehen von der demokratischen Begründung ist eine Stimme für diese Parteien also auch mathematisch keine weggeworfene.

Und dann ist da noch der Wert einer SPD-Stimme selbst. Bislang gibt es weder von Stegner noch von der SPD eine klare Absage an eine große Koalition. So schlecht wie die CDU laut Stegner und Kumpanen für Schleswig-Holstein ist, da kann man mit denen doch eigentlich gar nicht koalieren, oder?

Der, gegenüber der CDU, handzahme Wahlkampf und ein weiterer Tweet Stegners deutet auf das Gegenteil: man bereit sich schon mal darauf vor, erneut den Steigbügelhalter für die CDU zu spielen. Damit hebelt er dann auch direkt den zweiten oben zitierten Tweet wieder aus: auch wer SPD wählt, hält die CDU ggf. an der Regierung. Politikwechsel you can believe in? Als Stimme für den Politikwechsel ist eine Stimme für die SPD damit auch „weggeworfen“.

Die Schuldigen für eine große Koalition werden dann aus Sicht der SPD zwei seinen: die Piraten und der viel zitierte Wählerwille.
Das wiederum mag mathematisch stimmen. Derzeit gibt es in Schleswig-Holstein ziemlich genau gleich viele CDU- wie SPD-Wähler. Man kann also davon ausgehen, dass der Wähler will, dass die Politiken dieser beiden Parteien die Geschicke im Lande lenken sollen.
Ich prophezeie für diesen Fall aber schon jetzt, dass es so kommen wird wie zuletzt immer: die CDU diktiert, die SPD nickt. Ein echter Politikwechsel wäre es, wenn die SPD sich in solch einer Situation ihrer Machtposition bewusst werden und einfach mal auf dicke Hose machen würde.

Da steht dann der designierte Ministerpräsident Jost in den Koalitonsverhandlungen und sagt „Hier, also, … Fehmarnbeltquerung…“ und Albig (oder von mir aus auch Stegner, der ja ohnehin so ein Bisschen der Putin der Nord-SPD ist) springt auf und sagt „roflcopter, gtfo“.
Ein Jahr lang derart klare Kante zeigen und die Koalition wird am Ende sein. Neuwahlen und die Leute werden der SPD in Scharen zulaufen.

Mein kleiner Rant am Morgen.
(Full disclosure: ich bin seit Anfang 2009 Mitglied der Piratenpartei in Schleswig-Holstein.)

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SPD will das Internet mit Cookie-Verbot unbrauchbar machen

Und weiter geht’s im munteren Kampf zwischen CDU/CSU und SPD um die rote Laterne im Bereich „Internetversteher“.

Wenn ich diesen Gesetzentwurf richtig interpretiere, hat die SPD richtig erkannt, dass Cookies ein Datenschutztechnisches Problem darstellen/darstellen können.

Stein des Anstoßes ist eine, anscheinend, längst in Vergessenheit geratene E-Privacy-Richtlinie des Europäischen Parlaments und Rates aus dem Jahre 2002, die am 19.12.2009 in Kraft trat, seither von allen ignoriert wurde und nun von der SPD ausgegraben wurde.

Einer der zentralen Punkte ist, dass es Telemediendiensten nur nach Einwilligung des jeweiligen Nutzers erlaubt sein soll, Cookies zu setzen.

Die Lösung der SPD heißt dann auch konsequent „Das setzen von sogenannten Cookies wird in der Regel unter Einwilligungsvorbehalt gestellt.“.

Laut Entwurf gibt es weder Alternativen noch finanzielle Auswirkungen.

Was aber heißt die Umsetzung dieses Enwurfs in der Praxis?
Nehmen wir mal an, ich besuche spiegel.de und werde als erstes gefragt, ob ich es der Seite erlauben möchte, Cookies zuzulassen. Ich vertraue Spiegel und sehe in Cookies einen Mehrwert und erlaube dies. Dann ist alles gut und nach nur einem Mausklick ist alles so wie vorher.

Was aber, wenn ich Cookies kategorisch ablehne? Dann besuche ich spiegel.de, bekomme die selbe Frage gestellt und antworte mit „nein, geh weg“.
Dann darf aber auch kein Cookie gesetzt werden, in dem steht, dass ich keine Cookies wünsche. Das heißt, bei jedem Aufruf eines Artikels unterhalb von spiegel.de, werde ich erneut gefragt, ob ich Cookies zulassen möchte — und das auf jeder Seite. Nicht nur auf Seiten vom Spiegel, sondern auf nahezu jeder Internetseite (zumindest kommerzieller Anbieter).

Hat das finanzielle Auswirkungen? Kumuliert sicherlich! Ich zum Beispiel betreibe für dienstliche Aufgaben häufig lange Web-Recherchen. Wenn ich keine Cookies ablehne, heißt dass, dass ich ständig auf „Nein“ klicken muss, was in wertloser Arbeitszeit, die mein Arbeitgeber natürlich trotzdem zahlen muss, resultiert.
Ja, wahrscheinlich kommen da selbst in krassen Fällen nur ein paar Minuten pro Mitarbeiter und Jahr zusammen. Rechnet man dies aber mal über alle betroffenen Mitarbeiter aller betroffenen Firmen zusammen…

Und wie sieht’s mit Alternativen aus?
Natürlich gibt es die. Zum Einen könnte man eine Ausnahme für „Ich will keine Cookies“-Cookies einbauen, so dass eine Website diese und nur diese Information in einem Cookie ablegen darf, wenn ich Cookies abgelehnt habe. Ja, natürlich ist das ein Stück weit widersprüchlich – dafür aber am Einfachsten realisierbar und dem Nutzer entsteht kein Schaden.
Alternativ könnte die EU ein eigenes Browser-Plugin zur Verfügung stellen, dass die Ablage von Cookies unterbindet und dies automatisch im Hintergrund passieren lässt.

Da höre ich schon wieder die Kommentare: aber davon weiß dann ja niemand was, das nutzt doch keiner!
Und warum wird keiner davon wissen? Warum wird das keiner nutzen? Weil niemand weiß, was Cookies eigentlich sind und was sie so tun! Vielleicht sollte man sich also zuerst um etwas mehr Aufklärung in dem Bereich kümmern, bevor man Zeit und Geld darauf verschwendet, Cookies zu verbieten, bzw. zu einer reinen Opt-In-Veranstaltung mit Opt-Out-Element zu machen. Zumal der aktuelle Vorschlag zur Folge hätte, dass ein Opt-Out immer nur bis zum nächsten Mausklick reicht.

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These zu Merkels Atomausstieg – und wie es weitergeht.

Ohne jetzt Google angeworfen zu haben gehe ich mal davon aus, nicht der erste zu sein, der nachstehende These postuliert — aber ich will dereinst auch zu denen gehören, die sagen können, dass sie das ja schon immer gesagt hätten. 🙂

Ich denke, dass der Merkel’sche Atomausstieg, anders als die SPD das derzeit gerne behauptet, nicht allein deshalb kommt, weil es eine populäre Entscheidung ist, die ein paar Prozentpunkte bei der nächsten Wahl bringen könnte. Das ist zu kurz gedacht.

Auch die Union weiß, dass eine dritte Regierung unter Merkel mit der abgesackten FDP und der schwächelnden CSU schwierig werden wird.
Ein Ausweg für Merkel und die CDU ist schwarz/grün im Bund und die mit Abstand größte Schwelle die es dafür zu überwinden gilt ist nun mal das leidige Thema Kernenergie.

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