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Warum ich dieses Mal FDP wählen werde

Jahrelang habe ich nicht FDP gewählt. Bei den anstehenden Wahlen werde ich es tun, halte damit nicht hinter dem Berg und werde dafür gerne mal schief angeguckt. Also für’s FDP-Wählen, nicht für das Kundtun meiner Absicht.

Ich bin einer der wenigen Menschen, die sich vor Wahlen die Mühe machen die Wahlprogramme so vieler Parteien wie möglich zu lesen. Also werde ich meine Fürsprache für die FDP der Einfachheit halber mal an deren „Deutschlandprogramm“ fest machen – denn viel mehr als so ein Wahlprogramm steht einem zur Entscheidungsfindung ja nicht zur Verfügung.

Zunächst aber: warum denn nicht CDU/SPD/Grüne? Egal was deren Programme sonst so enthalten, es gibt gewisse K.O.-Punkte, die jede Partei für mich unwählbar machen würden.
Dazu gehören: Internetzensur/Netzsperren, Onlinedurchsuchungen (etc.), „Atomausstieg jetzt!“ und flächendeckende Mindestlöhne.

Von den größeren demokratischen Parteien bleibt damit eigentlich eh schon nur noch die FDP übrig. Traurig aber wahr. Nun wäre es aber auch traurig seine Wahl damit zu begründen, dass die anderen halt nicht wählbar sind. Die verbliebenen Parteien sollten ja irgendwie auch noch attraktiv sein und nicht nur das geringste Übel.

Was sind also die Punkte des FDP-Wahlprogramms, die mich ansprechen? Nachstehen die für mich wichtigsten Punkte aus dem Deutschlandprogramm – also nicht alle Punkte wegen denen ich die FDP wählen werden, sondern eine Art „Best Of“.

1. Eine gerechte Steuer

Unser einfacher und verständlicher Stufentarif mit Grundfreibetrag (Steuersatz 0 Prozent) und den drei weiteren Stufen von 10, 25 und 35 Prozent senkt die Steuerbelastung und schafft den dringend benötigten finanziellen Spielraum für Bürger und Unternehmen (…). Dazu erhält jeder Bürger – ob Erwachsener oder Kind – einen Grundfreibetrag von 8.004 Euro. Für Einkommen, das den Grundfreibetrag übersteigt, gilt für die ersten 20.000 Euro zu versteuerndem Einkommen ein Steuersatz von 10 Prozent, für Einkommensteile zwischen 20.000 Euro und 50.000 Euro ein Steuersatz von 25 Prozent, für Einkommensteile ab 50.000 Euro ein Steuersatz von 35 Prozent.

Nach Rechnung der FDP kommt so eine Familie mit zwei Kindern unter Berücksichtigung von Werbungskostenpauschale und der Abzugsfähigkeit der Vorsorgeaufwendungen auf ein steuerfreies Familieneinkommen von 40.700 Euro. Zusätzlich sind Kinderbetreuungs- und Pflegekosten bis zu 12.000 Euro pro Jahr (gg. Nachweis) absetzbar. Die verhasste Steuerklasse V entfällt komplett – und für Familien die wegen zu geringen Einkommens nicht von der Neuregelung profitieren können wir das Kindergeld auf 200 Euro angehoben. (Deutschlandprogramm, S. 5-6)

2. Wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung

Für Unternehmen gleich welcher Rechtsform gilt ein Zwei-Stufen-Tarif von 10 und 25 Prozent. Für Kapitalgesellschaften mit einem Gewinn von über 20.000 Euro wird die Körperschaftssteuer von 15 Prozent im geltenden Recht auf 25 Prozent angehoben. Im Gegenzug wird die Gewerbesteuer ersetzt durch ein Konzept der Kommunalfinanzierung, das für die Gemeinden ein ausreichendes Finanzierungsniveau gewährleistet und ihnen stetige Einnahmen sichert. (…) Die FDP fordert eine Umstellung der Umsatzsteuer von Soll- auf Ist-Besteuerung. (Deutschlandprogramm, S. 6-7)

3. Bürgergeld (etc.)

Das Bürgergeld ermöglicht sein selbstbestimmtes Leben, fördert die Aufnahme einer eigenen Tätigkeit und ist deshalb leistungsgerecht. Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, sollen möglichst vollständig in einer einzigen Transferleistung – dem Bürgergeld – zusammengefasst werden. Damit ist das Bürgergeld einfach und transparent. Im Bürgergeld werden das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe (ohne Sozialhilfe in besondernen Lebenslagen), der Kinderzuschlag und das Wohngeld zusammengefasst. Die Leistungen werden beim Bürgergeld grundsätzlich pauschaliert gewährt und von einer einzigen Behörde, dem Finanzamt, verwaltet. (…) Der Bürgergeldanspruch für einen Alleinstehenden ohne Kinder soll im Bundesdurchschnitt 662 Euro pro Monat betragen. (…) Bei Ablehnung einer zumutbaren angebotenen Arbeit wird das Bürgergeld gekürzt. (S. 8-9)

Wir wollen die Einkommensgrenze für Minijobs ohne Abgaben für Arbeitnehmer von bisher 400 auf 600 Euro erhöhen. Bei Einkommen zwischen 600 und 1000 Euro muss der Arbeitnehmer gleitend ansteigende Sozialabgaben zahlen. (S. 9)

4. Kündigungsschutz

Das vor allem für den Mittelstand komplizierte Kündiungsschutzgesetz muss beschäftigungsfreundlicher werden. Der Kündigungsschutz sollte erst für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten und nach einer Beschäftigungsdauer von zwei Jahren gelten. Der Kündigungsschutz gegen willkürliche Kündigungen bleibt uneingeschränkt für alle Arbeitnehmer bestehen. (S. 12)

5. Mindestlöhne

Die FDP ist gegen die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen. Sie führen zu einer Verdrängung von Arbeitsplätzen, vor allem im gering qualifizierten Bereich, und einer Abwanderung in die Schwarzarbeit. (…) Reichen geringe Löhne nicht aus, um den Lebensunterhalt zu gewährleisten, greift unterstützend das Bürgergeld und sichert so jedem Betroffenen das notwendige Mindesteinkommen. (S. 15)

6. Für eine bürgerrechtsorientierte Innenpolitik

Datenschutz gehört ins Grundgesetz. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung muss im Grundgesetz ausdrücklich verankert werden, ebenso das Grundrecht auf Gewährleistung er Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (s. 26)

Die FDP will die Meldedaten der Bürger besser schützen. Melderegisterauskünfte zu Werbezwecken sollen nur zulässig sein, wenn die Betroffenen zuvor ihre Zustimmung erteilt haben. Die Weitergabe der Meldedaten an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) durch die Einwohnermeldeämter wird die FDP verbieten (s. 27)

Die FDP fordert die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses dur ch die Abschaffung der VOrratsdatenspeicherung sowie den Verzicht auf heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer. (…) Die Erhebung und SPeicherung von Fluggastdaten lehnen die Liberalen ab. (S. 27)

Der Staat darf in Freiheitsrechte der Bürger nur dann eingreifen, wenn die Maßnahme im Einzelfall geeignet, erforderlich und angemessen ist. Die FDP lehnt daher die anlasslose Gefahrenabwehr ab. (…) Die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung auf deutschen Straßen ohne konkreten Anlass und die Speicherung und Nutzung von Mautdaten zur Strafverfolgung lehnen wir daher ebenfalls ab. (S. 30)

7. Familien/ Kinder

Die FDP fordert, das Elterngeld an das Brutto- und nicht an das Nettoerwerbseinkommen zu knüpfen, damit eine Schlechterstellung von Eltern aufgrund der Wahl einer ungünstigen Steuerklasse vermieden wird, solange diese noch besteht. (S. 33)

Für uns steht das Kind im Mittelpunkt. Deshalb ist es sinnvoller, für jedes einzelne Kind Bildungs- und Betreuungsgutscheine einzuführen und damit eine Subjektförderung zu stärken, statt Einrichtungen zu unterstützen (Objektförderung). Darüber hinaus setzt sich die FDP für einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Kinderbetreuungsplatz ab Vollendung des ersten Lebensjahres eines Kindes ab 2013 ein. Die Einführung eines Betreuungsgeldes lehnt die FDP ab.(S. 34).

Die FDP setzt sich für die Schaffung einer Rechtsgrundlage zur anonymen Geburt ein, da das Personenstandsgesetz Personen, die von der Geburt eines Kindes wissen, beziehungsweise an der Entbindung beteiligt sind, der Anzeigepflicht gegenüber dem Standesamt unterwirft. Damit soll verhindert werden, dass Kinder aufgrund einer NOtlage der Mütter ausgesetzt oder getötet werden. Dabei kann auch die „Babyklappe“ hilfreich sein. (S. 35)

8. Staat und Gesellschaft: Mehr Freiheit wagen

Im Rahmen eines zusammengewachsenen Europas ist eine verbesserte Bürgerbeteiligung künftig auch auf der europäischen Ebene zu verwirklichen. Wir setzen uns daher für ein kommunales Wahlrecht aller Migranten ein, die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Land aufhalten. Die FDP bekennt sich zur repräsentativen Demokratie. Sie will diese aber um Elemente der direkten Demokratie bereichern. (…) Deshalb setzen wir uns für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auf Landes- und Bundesebene ein. (S. 38)

Die GEZ wird abgeschafft. (S. 41)

9. Bildung

Wir fordern die Aufwertung des Lehrerberufs durch bundesweit gleichwertig hohe Aus- und Fortbildungsstandards und die Anerkennung des Lehrerberufs durch die Länder. (S. 45)

Unsere Hochschulen brauchen ein Höchstmaß an Autonomie, Gestaltungs- und Entfaltungsfreiheit, damit sie schneller, besser und wettbewerbsfähiger werden. Die FDP fordert die Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes und die Verankerung der Autonomie der Hochschulen im Grundgesetz. (…) Die ZVS wird abgeschafft. Die Sicherung der Qualität des Studienangebots soll durch anerkannte Akkreditierungsagenture erfolgen. (S. 48)

Hochschulen brauchen finanzielle Planungssicherheit. Die FDP fordert aher ein Drei-Säulen-Modell aus staatlicher Grundfinanzierung, Studienbeiträgen und Eigenvermögensaufbau. Nach dem Prinzip „Geld folgt Student“ sollen im Bereich der Lehre mit Hilfe eines Bildungsgutscheinsystems Hochschulen nach der Anzahl der Studierenden und Absolventen finanziert werden. (…) Zur Steigerung der Qualität der Lehre soll im Wettbewerb um Studierende jede Hochschule selbst entscheiden, ob, in welcher Höhe und für welche Studiengänge sie Studienbeiträge erhebt. Diese Mittel müssen direkt und uneingeschränkt den Hochschulen zweckbezogen zur Verbesserung der Studienbedingungen und der Lehre zufließen, ohne dass die staatliche Finanzierung reduziert wird. (…) Niemand darf aus finanziellen Gründen an einem Studium gehindert werden. Deshalb muss jedem Studierenden gesetzlich ermöglicht werden, die Beiträge „nachlaufend“ zu bezahlen, das heißt, dass die effektive Zahlung erst nach dem Studium und nur bei Erzielung eines ausreichenden Einkommens erfolgt.
Jedem Studierenden soll die Möglichkeit einer elternunabhängigen Finanzierung der Lebenshaltungskosten durch Darlehen eröffnet werden. (…)
(S. 49)

10. Energie

Die FDP fordert die Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf Energie von 19 Prozent auf sieben Prozent oder alternativ eine Senkung der so genannten Öko-Steuer. (S. 53)

Der Ausstieg aus der Kernenergie ist um jetzigen Zeitpunkt ökonomisch und ökologisch falsch. Wir brauchen die Kernenergie als Übergangstechnologie (…). (S. 57)

11. Verbraucherschutz

Jeder sollte das Ausmaß an telefonischer Werbung in den eigenen vier Wänden selbst und ohne Belästigung durch unerlaubte Werbeanrufe bestimmen können. Einzuführen ist eine Identifizierungspflicht des Anrufers beziehungsweise des Unternehmens, für das geworben wird. Es soll eine einheitliche Vorwahl für alle Telefonwerber eingeführt werden, die jedermann die Werbeabsicht bereits auf dem Display seines Telefons anzeigt. (S. 58)

12. Außenpolitik

Markenzeichen einer liberalen Außenpolitik ist das Eintreten für eine konsequente Politik der Abrüstung und Rüstungskontrolle. (…) Wir wollen gemeinsam mit der neuen amerikanischen Regierung daran arbeiten, den Westen als handlungsfähige Gemeinschaft der aufgeklärten, rechtsstaatlichen Demokratien dieser Welt neu zu begründen. Im Verhältnis zu Russland setzt die FDP langfristig auf eine strategische und pragmatische Partnerschaft im Rahmen einer gemeinsamen Sicherheitsordnung nach den Grundsätzen der OECD. (S. 67)

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  1. Na. Zufrieden? Leider sind Wahlprogramme einfach nur Verblendung. Fällst du auf Werbung im TV auch rein? Das beste Waschmittel, macht super sauber?

    • Na ja, ich bin ja vor der Wahl noch Pirat geworden und habe dann entsprechend gewählt.

      Von der FDP bin ich persönlich aber trotzdem nicht enttäuscht. Hätte mir natürlich gewünscht, dass sie bei fast 20% deutlich mehr von ihrem Programm gegen die Union durchgesetzt kriegen.

      Und der Vergleich mit der Werbung hinkt enorm. Wenn ich dem neuen Waschmittel skeptisch gegenüber stehe, gehe ich auf ciao.de (o.ä.) und kann direkt lesen, ob das Zeug hält, was es verspricht.
      Was das angeht kauft man bei Wahlen IMMER die Katze im Sack – EGAL wen man wählt. Und man hat außer dem Wahlprogramm quasi keinerlei Anhaltspunkte.
      Erfahrungswerte? Dann darf man ja gar keine Partei mehr wählen…

      Am 08.08.2010 um 23:53 schrieb Disqus:

  2. Na. Zufrieden? Leider sind Wahlprogramme einfach nur Verblendung. Fällst du auf Werbung im TV auch rein? Das beste Waschmittel, macht super sauber?

  3. Na ja, ich bin ja vor der Wahl noch Pirat geworden und habe dann entsprechend gewählt.

    Von der FDP bin ich persönlich aber trotzdem nicht enttäuscht. Hätte mir natürlich gewünscht, dass sie bei fast 20% deutlich mehr von ihrem Programm gegen die Union durchgesetzt kriegen.

    Und der Vergleich mit der Werbung hinkt enorm. Wenn ich dem neuen Waschmittel skeptisch gegenüber stehe, gehe ich auf ciao.de (o.ä.) und kann direkt lesen, ob das Zeug hält, was es verspricht.
    Was das angeht kauft man bei Wahlen IMMER die Katze im Sack – EGAL wen man wählt. Und man hat außer dem Wahlprogramm quasi keinerlei Anhaltspunkte.
    Erfahrungswerte? Dann darf man ja gar keine Partei mehr wählen…

    Am 08.08.2010 um 23:53 schrieb Disqus:

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