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Wahlrecht in Schleswig-Holstein und warum es Neuwahlen gibt

„Du bist doch Politikstudent…“ – wenn ein Satz schon so anfängt, ziehe ich mir innerlich schon immer die Sportschuhe an, um im Zweifel möglichst schnell weg zu kommen.

Aufgrund aktueller Ereignisse im schönsten Bundesland der Welt häufen sich solche an mich gerichtete Satzanfänge allerdings. Und ich muss in regelmäßigen Abständen feststellen, dass der/die eine oder andere in der Schule, im WiPo-Unterricht, nicht so richtig gut aufgepasst hat und eigentlich, obwohl er/sie an der Wahl partizipiert hat, keine Ahnung hat, wie das alles so funktioniert…

Deshalb hier mal ein kurzer Abriss darüber, wie das mit den Wahlen in Schleswig-Holstein so funktioniert und warum es „jetzt“ Neuwahlen gibt.

Auch hierzulande kommt ein personalisiertes Verhältniswahlrecht zum Einsatz. „Personalisiertes Verhältniswahlrecht“ sagt dabei erst mal nicht viel mehr aus, als dass wir Erst- und Zweistimme haben und darüber sowohl Direktkandidaten (das ist der Teil „personalisiertes“) als auch Parteien (das ist der Teil „Verhältnis“) in den Landtag wählen.

Qua Landesverfassung hat der Landtag von Schleswig-Holstein (derzeit) 69 Sitze und wie diese Sitze auf die Parteien verteilt werden, wird von der Zweistimme bestimmt.

Bekommt die iSchack-Partei also 33,33% der Zweistimmen, dann stehen ihr genau 23 Sitze zu. So weit, so gut, so einfach.

Die iSchack-Partei hat natürlich nicht nur einen supertollen Anführer sondern auch in jedem einzelnen Wahlkreis enorm charismatische Direktkandidaten, die auch entsprechend erfolgreich sind und 30 Wahlkreise im Land gewinnen.

Wer direkt vom Volk gewählt wird, sitzt garantiert im Landtag – egal, was die Zweistimme über das Verhältnis aussagt. Der iSchack-Partei stehen damit jetzt 30 Sitze im Landtag zu. Das sind 7 mehr als ihr über die Zweitstimme eigentlich zuständen. Diese 7 Sitze sind die ominösen Überhangmandate (oder, wie es in der Landesverfassung heißt: Mehrsitze). Der Einfachheit halber erzielt in diesem Beispiel übrigens NUR die iSchack-Partei Überhangmandate.

Damit aber das Verhältnis im Landtag gewahrt bleibt, hat man sich die Ausgleichsmandate einfallen lassen und der Landtag wächst automatisch auf 90 Sitze (3 x 33,33% = 100%, ergo: 3 x 30 Sitze = 90 Sitze).
Das sind 21 mehr als vorher, 7 davon gehören der iSchack-Partei, die übrigen 14 Sitze werden auf die anderen Parteien im Landtag, gemäß ihrem Anteil an Zweistimmen, aufgeteilt.

Damit der Landtag nicht ins unermessliche wachsen kann hat man sich in Schleswig-Holstein eine witzige Lösung einfallen lassen und einfach festgelegt, dass die Anzahl der Ausgleichsmandate die der Überhangmandate nicht um mehr als das doppelte übersteigen darf.

In unserem kleinen Beispiel sind wir als auf der sicheren Seite: 14 ist genau das doppelte von 7.

Hätten wir 8 Überhangmandate und, zum Beispiel, 20 Ausgleichsmandate, dann würden die 4 „überschüssigen“ Mandate einfach wegfallen. Anzumerken ist dabei noch, dass ggf. darüber hinaus ein weiterer Sitz hinzugefügt werden muss – nämlich damit die Gesamtzahl der Sitze im Parlament ungerade ist.

So weit so klar? Gut. Dann geht’s jetzt richtig los! 🙂

In §3 Absatz 5 des Laneswahlgesetzes steht wortwörtlich: „Die Anzahl der weiteren Sitze darf dabei jedoch das Doppelte der Anzahl der Mehrsitze nicht übersteigen.“
Richtig, das hatte ich weiter oben schon erläutert. Doof nur, dass sich hierbei ein Interpretationsspielraum ergibt. „Anzahl der weiteren Sitze“ wird tatsächlich unterschiedlich ausgelegt: nämlich, ob die Überhangmandate („Mehrsitze“) auf die „weiteren Sitze“ angerechnet werden oder nicht..

Konkret hat die CDU in Schleswig-Holstein 31,5% der Zweistimmen und 34 der 40 Wahlkreise erringen können, was in 11 Überhangmandaten resultierte. Je nach Auslegung des obigen Satzes hätten wir nun 14 oder aber sogar 20 Ausgleichsmandate.

Die Landeswahlleiterin präferierte die Auslegung, dass es nur 14 Ausgleichsmandate geben solle, was ultimativ dazu führte, dass CDU und FDP eine Regierungkoalition bilden können, da sie die Mehrheit der Sitze im Landtag haben, obwohl SPD, Grüne, SSW und Linke die Mehrheit der Zweitstimmen auf sich vereinen konnten.

Die Alternativdeutung, die 20 Ausgleichsmandate geheißen hätte, hätte dazu geführt, dass CDU/FDP einen Sitz weniger als benötigt im Landtag hätten.

Und genau hier liegt das Problem: es kann keine Auslegungssache sein, ob Koalition A oder Koalition B regieren darf. Außerdem ist so nicht gewährleistet, ob das amtliche Endergebnis tatsächlich dem Wählerwillen entspricht

Bis zum 31.05.2011 muss nun das Wahlgesetz angepasst werden. Außerdem müssen bis Ende September 2012 Neuwahlen abgehalten werden.

Published inAllgemein

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