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Wahlgedanken

Einfach nur, um dereinst sagen zu können, dass ich das alles ja schon damals gesagt hätte, ein paar lose Gedanken zum Ergebnis der Bundestagswahl 2013 und dessen Bedeutung; respektive der möglichen Bedeutung der verschiedenen zur Debatte stehenden Regierungsoptionen.

Schwarz-Grün
Ist nicht viel zu zu sagen. Es ist ja nicht so, dass die Grünen in ihrer Regierungszeit wirklich was in Sachen Umweltschutz, Energiepolitik oder Bürgerrechte gerissen hätten. Eine Öffnung gegenüber der CDU/CSU zu diesem Zeitpunkt(!) würde meines Erachtens eher für „regieren um jeden Preis“, als für eine wirkliche Chance auf politische Veränderung (der CDU und des Landes an sich) sprechen.
Ein Gag wäre es natürlich, wenn sich die CDU eher gegenüber den Grünen öffnet, als es die SPD gegenüber der Linken tut.

Schwarze Minderheitenregierung
Das wäre ja meine präferierte Variante. Wäre auch für Merkel ein leichtes Spiel. So ein Unterfangen schweißt vermutlich gut genug zusammen, so dass es praktisch keine Abweichlerproblematik gäbe. Guckt man sich dann an, wie die SPD in den vergangenen Jahren abgestimmt hat, wird es auch nur sehr wenigere Gesetze und Vorhaben geben, für die Merkel keine Mehrheit im Bundestag finden könnte.

Rot-Roter-Grün
Wer mich kennt weiß, dass ich genau keine Sympathien für die Linke hege – mit Ausnahme der Personen Gregor Gysi und Katja Kipping. Dennoch finde ich es albern, lächerlich und beschämend, dass die SPD eine Mehrheit links der CDU im Bundestag einfach so wegwirft; vermutlich, weil man sich im Willy-Brandt-Haus noch immer über Lafontaine ärgert. Denn auf Landesebene ist ein Pakt mit dem roten Teufel ja schon längst nichts mehr, was jemanden erstaunen oder gar schockieren würde. Aus meiner Sicht haben rot-rote Regierungen zwar noch nie gute Politik gemacht – aber das liegt ja im Auge des Betrachters.

Schwarz-Rot
Die wahrscheinlichste Option ist natürlich der Tod für die SPD. Nach vier Jahren Regierungskoalition mit der CDU wird es wieder schwer werden einen Wahlkampf gegen den (dann ja noch aktuellen) Partner zu führen, ohne nicht auch die eigene Arbeit der dann vergangenen Legislaturperiode anzugreifen. Eine große Koalition heißt also mit hoher Wahrscheinlichkeit ab jetzt gerechnet mindestens acht weitere Jahre CDU.
Für mich persönlich wäre eine solche Koalition ebenfalls nicht sonderlich attraktiv. Bei einer Großzahl der mir wichtigen Themen sind sich CDU und SPD ohnehin relativ einig, so dass die SPD in dieser Regierung aus meiner Sicht auch kein Korrektiv wäre. Wie sie es im Übrigen auch schon während der letzten großen Koalition nicht war. Denn hätte sie sich gegenüber dem Koalitionspartner von damals profiliert, stünde sie jetzt nicht da, wo sie steht.
Zwei weitere Schattenseiten einer großen Koalition: Schwarz-Rot hätte eine Mehrheit im Bundestag, die leicht und locker dafür ausreicht, die Verfassung zu ändern. Was vor allem der CDU sehr entgegen kommen dürfte, die ja seit Jahren, was das anbelangt, hart am Wind segelt. Außerdem wäre die Mehrheit groß genug, um Dinge wie Untersuchungsausschussanträge der Opposition abzubügeln. Keine besonders gute Aussicht, wenn man allein aktuelle Fälle wie NSA, NSU, etc. bedenkt.

Und sonst?
Wirklich bemerkenswert ist, dass dieses Mal fast 15% der abgegebenen(!) Stimmen für die Tonne waren. Jeweils ungefähr 5% für AFD, FDP und Sonstige macht bei knapp 44 Millionen abgegebenen Zweitstimmen etwa 6,5 Millionen Stimmen, die für die Zusammensetzung es nächsten Bundestags keine Rolle spielen.
Ja, ich finde das mit der 5%-Hürde auch gut und richtig. Trotzdem ist das eine erschreckend hohe Zahl, da sie ja auch für 6,5 Millionen Bürger steht.
Sollte dieser Trend anhalten, muss man sich vielleicht doch mal Gedanken um ein alternatives Wahlsystem machen… 

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