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Schlagwort: SPD

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag

Ich hoffe inständig, dass das SPD-Mitglieder-Votum über diesen Koalitionsvertrag negativ ausfallen wird. Ich bin kein Fan der SPD und werde es in diesem Leben wohl auch nicht mehr werden. Zu enttäuscht bin ich von der Politik der SPD unter Schröder und Merkel. Zu enttäuscht bin ich von den jeweiligen Politikern, die beinahe durch die Bank nach dem Prinzip „was schert mich mein Geschwätz von gestern“ agieren. Dieser Koalitionsvertrag ist jedoch…

Wahlgedanken

Einfach nur, um dereinst sagen zu können, dass ich das alles ja schon damals gesagt hätte, ein paar lose Gedanken zum Ergebnis der Bundestagswahl 2013 und dessen Bedeutung; respektive der möglichen Bedeutung der verschiedenen zur Debatte stehenden Regierungsoptionen. Schwarz-Grün Ist nicht viel zu zu sagen. Es ist ja nicht so, dass die Grünen in ihrer Regierungszeit wirklich was in Sachen Umweltschutz, Energiepolitik oder Bürgerrechte gerissen hätten. Eine Öffnung gegenüber der…

Obama ist die SPD der USA

Ich gebe es gerne zu: Auch ich bin auf Barack Obama reingefallen. Auch ich habe häufiger Sprüche wie „So einen bräuchten wir auch mal in Deutschland“ gesagt. Heute würde ich das nicht mehr sagen. Selten war ich von einem Politiker so enttäuscht wie ich es aktuell von Barack Obama, dem Friedensnobelpreisträger, bin. Obama stand in seinen Wahlkämpfen und in seinen Reden immer für Demokratie, Freiheit, Aufrichtigkeit und Offenheit. Geblieben ist…

Das Leistungsschutzrecht – die SPD wars

Das Leistungsschutzrecht kommt. Schuld ist auch die SPD. Ja, ich weiß, dass das Gesetz von CDU und FDP gemacht, eingereicht und durch den Bundestag gepeitscht wurde. Ja, ich weiß, dass ein Veto des Bundesrats das Gesetz nicht direkt hätte verhindern können. Aber es hätte eine Entscheidung dazu mindestens aufschieben können. Aufschieben bis nach der Wahl im Herbst, die SPD/Grüne gemeinsam gewinnen wollen. Aber daran hatte die SPD kein Interesse. Wer…

Ist die SPD doch Pro-Leistungsschutzrecht?

Eben gerade noch habe ich die SPD gelobt, weil sie sich im Bundestag fast geschlossen gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen hat und auch im Bundesrat dagegen vorgehen will. Jetzt habe ich das „Regierungsprogramm“ der SPD, bzw. den Entwurf dazu vom 11.03.2013, für die Bundestagswahl 2013 mal nach ein paar für mich relevanten Begriffen durchsucht. So zum Beispiel „Internet“ oder „geistiges Eigentum“. Gestoßen bin ich auf folgende Passage (S. 54). „Das geistige…

Die (un)demokratische Mathematik des Ralf Stegner

Am gestrigen Freitag kommentierte Ralf Stegner die aktuellen Umfrageergebnisse wie folgt: „Wer Politikwechsel in SH will,wähltSPD(ambesten)oder Grün/SSW.Wer dagegen ist,wählt CDU/Piraten.Wer Stimmen wegschmeißt,wählt Linke/FDP.“ „Nordunion kann Regierungsbeteiligung nur retten, wenn Wähler/innen Stimmen jenseits von SPD/Grün/SSW vergeben- das ist simple Arithmetik!“ „Man sieht also,manche haben Schuß noch nicht gehört. Zeichen stehen auf Regierungswechsel am 6.Mai! #PolitikwechselSH2012“ Zunächst ist dazu festzustellen, dass die auf Politikwechsel gestellten Zeichen nicht der Verdienst der SPD sind.…