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Schlagwort: Schleswig-Holstein

Die (un)demokratische Mathematik des Ralf Stegner

Am gestrigen Freitag kommentierte Ralf Stegner die aktuellen Umfrageergebnisse wie folgt: „Wer Politikwechsel in SH will,wähltSPD(ambesten)oder Grün/SSW.Wer dagegen ist,wählt CDU/Piraten.Wer Stimmen wegschmeißt,wählt Linke/FDP.“ „Nordunion kann Regierungsbeteiligung nur retten, wenn Wähler/innen Stimmen jenseits von SPD/Grün/SSW vergeben- das ist simple Arithmetik!“ „Man sieht also,manche haben Schuß noch nicht gehört. Zeichen stehen auf Regierungswechsel am 6.Mai! #PolitikwechselSH2012“ Zunächst ist dazu festzustellen, dass die auf Politikwechsel gestellten Zeichen nicht der Verdienst der SPD sind.…

Wahlrecht in Schleswig-Holstein und warum es Neuwahlen gibt

„Du bist doch Politikstudent…“ – wenn ein Satz schon so anfängt, ziehe ich mir innerlich schon immer die Sportschuhe an, um im Zweifel möglichst schnell weg zu kommen.

Aufgrund aktueller Ereignisse im schönsten Bundesland der Welt häufen sich solche an mich gerichtete Satzanfänge allerdings. Und ich muss in regelmäßigen Abständen feststellen, dass der/die eine oder andere in der Schule, im WiPo-Unterricht, nicht so richtig gut aufgepasst hat und eigentlich, obwohl er/sie an der Wahl partizipiert hat, keine Ahnung hat, wie das alles so funktioniert…

Deshalb hier mal ein kurzer Abriss darüber, wie das mit den Wahlen in Schleswig-Holstein so funktioniert und warum es „jetzt“ Neuwahlen gibt.

2012 Neuwahlen in Schleswig-Holstein?

Der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag spekuliert gerade heftig über das Urteil des Landesverfassungsgerichts zum schleswig-holsteinischen Landeswahlgesetz, das bis zum 30. August erwartet wird. Der shz behauptet, die Richter werden es nicht nur bei der Auflage, das Wahlgesetz an die Verfassungsrealität anzupassen, belassen sondern werden den Landtag bis spätestens Ende 2012 auflösen. Bevor sich jetzt wieder die „falschen“ freuen: so ein Urteil hieße nicht nur, dass die aktuelle Regierung nie hätte ins Amt…