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Schlagwort: CDU

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag

Ich hoffe inständig, dass das SPD-Mitglieder-Votum über diesen Koalitionsvertrag negativ ausfallen wird. Ich bin kein Fan der SPD und werde es in diesem Leben wohl auch nicht mehr werden. Zu enttäuscht bin ich von der Politik der SPD unter Schröder und Merkel. Zu enttäuscht bin ich von den jeweiligen Politikern, die beinahe durch die Bank nach dem Prinzip „was schert mich mein Geschwätz von gestern“ agieren. Dieser Koalitionsvertrag ist jedoch…

Wahlgedanken

Einfach nur, um dereinst sagen zu können, dass ich das alles ja schon damals gesagt hätte, ein paar lose Gedanken zum Ergebnis der Bundestagswahl 2013 und dessen Bedeutung; respektive der möglichen Bedeutung der verschiedenen zur Debatte stehenden Regierungsoptionen. Schwarz-Grün Ist nicht viel zu zu sagen. Es ist ja nicht so, dass die Grünen in ihrer Regierungszeit wirklich was in Sachen Umweltschutz, Energiepolitik oder Bürgerrechte gerissen hätten. Eine Öffnung gegenüber der…

Das Leistungsschutzrecht – die SPD wars

Das Leistungsschutzrecht kommt. Schuld ist auch die SPD. Ja, ich weiß, dass das Gesetz von CDU und FDP gemacht, eingereicht und durch den Bundestag gepeitscht wurde. Ja, ich weiß, dass ein Veto des Bundesrats das Gesetz nicht direkt hätte verhindern können. Aber es hätte eine Entscheidung dazu mindestens aufschieben können. Aufschieben bis nach der Wahl im Herbst, die SPD/Grüne gemeinsam gewinnen wollen. Aber daran hatte die SPD kein Interesse. Wer…

Die (un)demokratische Mathematik des Ralf Stegner

Am gestrigen Freitag kommentierte Ralf Stegner die aktuellen Umfrageergebnisse wie folgt: „Wer Politikwechsel in SH will,wähltSPD(ambesten)oder Grün/SSW.Wer dagegen ist,wählt CDU/Piraten.Wer Stimmen wegschmeißt,wählt Linke/FDP.“ „Nordunion kann Regierungsbeteiligung nur retten, wenn Wähler/innen Stimmen jenseits von SPD/Grün/SSW vergeben- das ist simple Arithmetik!“ „Man sieht also,manche haben Schuß noch nicht gehört. Zeichen stehen auf Regierungswechsel am 6.Mai! #PolitikwechselSH2012“ Zunächst ist dazu festzustellen, dass die auf Politikwechsel gestellten Zeichen nicht der Verdienst der SPD sind.…

SPD will das Internet mit Cookie-Verbot unbrauchbar machen

Und weiter geht’s im munteren Kampf zwischen CDU/CSU und SPD um die rote Laterne im Bereich „Internetversteher“. Wenn ich diesen Gesetzentwurf richtig interpretiere, hat die SPD richtig erkannt, dass Cookies ein Datenschutztechnisches Problem darstellen/darstellen können. Stein des Anstoßes ist eine, anscheinend, längst in Vergessenheit geratene E-Privacy-Richtlinie des Europäischen Parlaments und Rates aus dem Jahre 2002, die am 19.12.2009 in Kraft trat, seither von allen ignoriert wurde und nun von der…

These zu Merkels Atomausstieg – und wie es weitergeht.

Ohne jetzt Google angeworfen zu haben gehe ich mal davon aus, nicht der erste zu sein, der nachstehende These postuliert — aber ich will dereinst auch zu denen gehören, die sagen können, dass sie das ja schon immer gesagt hätten. 🙂

Ich denke, dass der Merkel’sche Atomausstieg, anders als die SPD das derzeit gerne behauptet, nicht allein deshalb kommt, weil es eine populäre Entscheidung ist, die ein paar Prozentpunkte bei der nächsten Wahl bringen könnte. Das ist zu kurz gedacht.

Auch die Union weiß, dass eine dritte Regierung unter Merkel mit der abgesackten FDP und der schwächelnden CSU schwierig werden wird.
Ein Ausweg für Merkel und die CDU ist schwarz/grün im Bund und die mit Abstand größte Schwelle die es dafür zu überwinden gilt ist nun mal das leidige Thema Kernenergie.