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Ist die SPD doch Pro-Leistungsschutzrecht?

Eben gerade noch habe ich die SPD gelobt, weil sie sich im Bundestag fast geschlossen gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen hat und auch im Bundesrat dagegen vorgehen will. Jetzt habe ich das „Regierungsprogramm“ der SPD, bzw. den Entwurf dazu vom 11.03.2013, für die Bundestagswahl 2013 mal nach ein paar für mich relevanten Begriffen durchsucht. So zum Beispiel „Internet“ oder „geistiges Eigentum“. Gestoßen bin ich auf folgende Passage (S. 54).

„Das geistige Eigentum ist der Rohstoff der Kultur- und Kreativwirtschaft. Die unverbrüchliche Verbindung zwischen Urheber und Werk darf nicht relativiert werden. Der Schutz des geistigen Eigentums ist für die SPD deshalb essentiell. Dennoch ist eine Modernisierung des Urheberrechts notwendig, um Kreative und Urheber in der digitalen Ökonomie zu stärken und die Rahmenbedingungen neuer digitaler Nutzungspraktiken urheberrechtlich verbindlich zu klären. Unser Ziel ist es, einen fairen und gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sicherzustellen, der die kulturellen und ökonomischen Rahmenbedingungen der Kultur- und Kreativwirtschaft gewährleistet.

• Wir wollen Geschäftsmodelle fördern, die eine legale Nutzung geschützter Inhalte rechtssicher ermöglichen. Dazu müssen wir die Erprobung neuer Geschäftsmodelle auch rechtlich ermöglichen, z.B. durch eine vereinfachte Lizensierung.

Presseverleger brauchen eine gesetzliche Regelung, die ihnen die  Verfügungsgewalt über ihre Produkte im Netz sichert und ermöglicht, die unbefugte Verwendung ihrer Artikel durch Dritte (z.B. durch Aggregatoren oder Harvester) zu unterbinden.

(Hervorhebung aus dem Programm übernommen).

Das klingt doch verdächtig nach so etwas, wie es die schwarz-gelbe Koalition derzeit durchdrücken will. Vielleicht sollten alle stimmberechtigten Sozialdemokraten mal in sich gehen und überlegen, ob sie diesen Entwurf tatsächlich so verabschieden wollen.

Hm, jetzt hab ich das schon runtergeschrieben und wollte noch etwas mehr recherchieren, da stoße ich auf einen Artikel auf netzpolitik.org, der das Thema auch schon aufgegriffen hat. Dort wird dann auch eine wichtige Frage gestellt, als Reaktion auf Kommentare einiger SPDler, dass das ja so nun nicht gemeint wäre: „Falls dem so ist, warum schreibt dann die SPD nicht explizit dazu, dass man das Leistungsschutzrecht ablehnt, sondern impliziert durch eine offene Formulierung, dass die Forderung mehrdeutig verstanden werden könnte?“

Na ja, vielleicht passiert da ja bis zur finalen Fassung noch was…

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