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Der schwarz-rote Koalitionsvertrag

Ich hoffe inständig, dass das SPD-Mitglieder-Votum über diesen Koalitionsvertrag negativ ausfallen wird. Ich bin kein Fan der SPD und werde es in diesem Leben wohl auch nicht mehr werden. Zu enttäuscht bin ich von der Politik der SPD unter Schröder und Merkel. Zu enttäuscht bin ich von den jeweiligen Politikern, die beinahe durch die Bank nach dem Prinzip „was schert mich mein Geschwätz von gestern“ agieren.

Dieser Koalitionsvertrag ist jedoch ein schlechter Witz, der zugleich einen neuen Tiefpunkt meiner „Beziehung“ zur SPD markiert. In dem Koalitionsvertrag geht es primär darum den Ist-Zustand zu verwalten. Die beiden Lager scheinen sich darauf geeinigt zu haben, Deutschland über die nächsten vier Jahre zu verwalten, anstatt es voran zu bringen.

An vielen Großbaustellen (Rente, Schulden, Arbeit) wird herumgebastelt, ohne dass eine klare Linie zu erkennen wäre. Genau so sieht es bei dem Thema Bildung aus. Es scheint, als wären all diese Punkte separat von einander diskutiert und entschieden worden. Ganz so, als ob man sie auch im echten Leben voneinander trennen könnte. So, als ob hier nicht endlose viele Zahnräder ineinander griffen.

Beim Thema Internet, das mir sehr am Herzen liegt, ist der Koalitionsvertrag eine einzige Blamage für Deutschland. Ja, Infrastrukturmaßnahmen sind in einem so riesigen und so bevölkerungsreichen Land wie Deutschland (verglichen mit den gerne zitierten nordeuropäischen Staaten) immer noch mal ein ganzes Stück komplexer und auch kostspieliger. Aber als das reiche, wirtschaftliche starke Land kluger Köpfe, als das wir uns allzu gerne sehen, sollte uns doch bitte mehr einfallen, als die Bürger zu überwachen und in ein paar Jahren in Sachen Netzgeschwindigkeit und -ausbau das erreichen zu wollen, was anderswo seit Jahren Standard ist. Hier wird völlig motivationslos ein Pfad vorgegeben, dessen Ziel, dessen Ergebnis bei erreichen – selbst wenn es zeitlich im Plan erreicht wird – schon veraltet sein wird.

Der Mindestlohn, ob man ihn jetzt mag oder nicht, ist nichts halbes und nichts ganzes. Er kommt vielleicht irgendwann und gilt längst nicht für alle. Entweder es gibt einen flächendeckenden Mindestlohn oder eben nicht. Das aktuelle Konstrukt ist Quatsch.

Ach, und was steht noch mal im Koalitionsvertrag dazu drin, wie wir die aktuelle Krise europaweit in den Griff bekommen und uns für zukünftige ähnliche Fälle anständig wappnen wollen?

Und dann ist da noch die Diskussion um Handschriften. Wessen „Handschrift“ ist im Koalitionsvertrag besser zu erkennen. Besonders die SPD betont oft, dass der Koalitionsvertrag eine sozialdemokratische Handschrift erkennen ließe. Wer den Vertrag mal liest, stößt sicherlich hier und da auf SPD-Inhalte. Dominiert wird der Text jedoch von einer Handschrift in blau. CSU-blau. Was die CSU als hässliches Anhängsel der CDU alles in den Koalitionsvertrag eingebracht und durchgedrückt hat spottet jeder Beschreibung.

Ich sehe ein: Es ist schwer für die SPD. Man hat halt nur wenig Stimmen bei der Bundestagswahl auf sich vereinen können und kann als Junior-Partner nicht erwarten, überproportional viele Inhalte einbringen zu können.
Dennoch: Die SPD kann sich aktuell zwischen zwei Toden entscheiden. Entweder sie stirbt geknechtet und gedemütigt wie zuletzt die FDP (obschon die SPD wohl nicht direkt aus dem Bundestag ausscheiden wird) oder sie verschwindet für weitere vier Jahre in den Untiefen der Opposition – dies allerdings aufrecht und mit geradem Rückgrat. Und wer weiß: Vielleicht führte dieser Schritt ja sogar zu einem Prozess der inneren Reinigung und einem Aufräumen in der Führungsetage. Was wiederum für neuen Schwung und Elan für einen BUndestagswahlkampf 2017 sorgen könnte.

In diesem Sinne, liebe SPD-Mitglieder, die ihr diesen Text bis hier hin gelesen habt: Ein „Ja“ zum Koalitionsvertrag sichert zwar Nahles und Siggi Pop für ein paar weitere Jahre ihr einkommen. Deutschland bringt es allerdings nicht weiter. Vermutlich wäre selbst ein schwarz-grüner Koalitionsvertrag sozialdemokratischer, da CDU/CSU den Grünen gegenüber mehr Zugeständnisse machen müssten als der SPD, die ja ohnehin in vielen Punkten schon auf Parteilinie mit der CDU ist.

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