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Das Leistungsschutzrecht – die SPD wars

Das Leistungsschutzrecht kommt. Schuld ist auch die SPD. Ja, ich weiß, dass das Gesetz von CDU und FDP gemacht, eingereicht und durch den Bundestag gepeitscht wurde. Ja, ich weiß, dass ein Veto des Bundesrats das Gesetz nicht direkt hätte verhindern können. Aber es hätte eine Entscheidung dazu mindestens aufschieben können. Aufschieben bis nach der Wahl im Herbst, die SPD/Grüne gemeinsam gewinnen wollen.

Aber daran hatte die SPD kein Interesse. Wer einen Blick in den Entwurf des Wahlprogramms wirft oder sich anguckt, was Steinbrück zuletzt zum Leistungsschutzrecht hat verlauten lassen, erkennt, dass die SPD von der Contra- zur Pro-Leistungsschutzrecht-Partei geworden(?) ist. Zu erahnen war das schon während der Bundestagsabstimmung, wo sämtliche Partei-Spitzenleute aus „terminlichen Gründen“ nicht anwesend waren. Und das, obwohl Peer Steinbrück noch zu Monatsanfang ein klarer Gegen des Leistungsschutzrechts war.

Taktik

Ich unterstelle der SPD dabei auch taktisches Kalkül. Wie die Abstimmung und Gesetzgebungsprozess gelaufen sind ist bald vergessen und man kann sich dann bequem auf „Ja, aber das Gesetz haben doch die anderen Gemacht“ ausruhen. Im Vergessen und Verdrängen ist die SPD nämlich gut. Zu gerne ignoriert man nämlich, dass viel von dem Quatsh, an dem wir heute „leiden“, zu Zeiten der großen Koalition von der SPD mitgetragen wurde.
Außerdem, ich unterstelle weiter, will man vielleicht im Wahlkampf die Axel Springer AG nicht noch mehr gegen sich aufbringen als ohnehin schon, quasi per Definition.

Aber wenn das Gesetz doch eh kommt…

Warum Energie im Kampf gegen ein Gesetz verschwenden, das eh kommt? Um Rückgrat zu beweisen! Um zu zeigen, wo man steht. Ich bin nach wie vor kein CDU-Gegner. Aber ich weiß, dass die CDU in vielen Belangen einfach schlechte Politik macht. Das weiß ich, das kann ich einkalkulieren bei einer Wahlentscheidung: Bei A, B und C werden sie garantiert versagen, aber ihre Haltung bei D ist mir wichtiger als A,B und C zusammen. Fertig.

Die SPD verkommt zunehmend zu einer Wundertüte – im schlechtest möglichen Sinn. Es wird das eine gesagt und das andere gemacht. Die FDP ist seit Jahren als „Umfallerpartei“ verschrien, aber ist die SPD da wirklich so viel besser? In vielen (bei weitem nicht allen!) Punkten nicht.

Was wünscht man sich aber in solchen Zeiten? Einen verlässlichen Partner an seiner Seite, auf den man bauen kann. Ich kann das nicht. Bei mir wichtigen Themen versagt die SPD regelmäßig. Nur ohne das, wie die CDU, vorher anzukündigen. Seien wir mal ehrlich: Was wird von den rot-grünen Jahren und den Jahren der SPD-Regierungsbeteiligung unter Merkel bleiben, wenn wir in 20 Jahren zurück blicken? Hartz IV und der (Anfang) einer total verkorksten Rettung Europas. Die SPD hat bei allen großen Aufgaben versagt: Wir haben keine gerechtere Gesellschaft, wir haben kein besseres Gesundheitssystem, kein vernünftiges Rentensystem und keine merklich verbesserte Bildungs- oder Familienpolitik bekommen. Alles SPD-Top-Themen. Und bei den mir ganz persönlich wichtigen Themen hat sie zuletzt eben auch versagt. Zum Beispiel bei der Vorratsdatenspeicherung oder jetzt eben beim Leistungsschutzrecht. Oh, und dass das Gesetz zur Einfachen Identifizierung von Personen im Internet durch die SPD im Bundesrat gestoppt oder zumindest vertagt wird, darauf hoffe ich auch nicht mehr.

Klar, das alles wird nicht dadurch besser, dass CDU/FDP weiter regieren. Aber wenn die CDU in den Punkten A-D nicht meiner Meinung ist, die SPD in diesen Punkten zwar meiner Meinung ist, dann aber anders handelt, und die CDU im Gegensatz zur SPD bei E und F voll und ganz meiner Meinung ist und diese Politik dann auch durchsetzt – dann bin ich mit einer schwarz-gelben Regierung besser bedient. Das ist einfachste „Wahl-Mathematik“.

 #diespdwars

Was machen SPD-Menschen, wenn man dieses Verhalten zum Beispiel auf Twitter anmerkt und rügt? In der Regel bekommt man einen flapsigen Kommentar gefolgt von dem Hashtag „#diespdwars“ zurück. Mir und ALLEN ist vollkommen klar, dass diese ganze, Entschuldigung, Scheiße über die wir derzeit debattieren in 9 von 10 Fällen nicht  von der SPD kommt. Aber sie tut auch nichts dagegen und das ist verwerflich. Der alte Spruch „Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren“ kommt einem in den Kopf. Vermutlich hat Deutschland noch nie seit den 1920er/1930er Jahren so sehr eine starke SPD mit Politik für die Bürger gebraucht wie jetzt. Man könnte von einer Jahrhundert-Chance sprechen, die gerade vertan wird. Noch nie hatten die Menschen hierzulande eine so große Einsicht in die Notwendigkeit schwieriger Maßnahmen. Noch nie war einer so großer Zahl von Menschen so klar, dass a) etwas passieren und b) dabei Prioritäten gesetzt werden müssen.

Aber anstatt sich zunächst kritisch mit der eigenen jüngeren Vergangenheit auseinanderzusetzen (und sie anzuerkennen) und dann motiviert und zukunftsgewandt Politik für das 21. Jahrhundert zu machen, vergibt die SPD seit Jahren konsequent jede Steilvorlage vor dem leeren Tor, die sie von der Regierungskoalition mit schöner Regelmäßigkeit geliefert bekommt.

Frust und Angst

Wenn man nur halb so fortschrittlich wäre, wie man sich gibt, würde man in der SPD viel mehr auf seine eigenen (häufig jungen) Experten hören und entsprechend handeln. Auf Twitter und Co bekommt man mit, wie frustriert viele SPD-„Netzmenschen“ sind.  Meine große Sorge ist: Wenn die SPD doch kluge Köpfe hat, die die richtigen Hinweise geben und sie doch immer wieder gegensätzlich handelt – ist das vielleicht auch bei den Themen, von denen ich keine Ahnung habe, wo ich es also nicht überprüfen kann, genau so? Also: ist die SPD nur dort „schlecht“, wo ich es beurteilen kann oder überall? Warum sollte ich denn davon ausgehen, dass seitens der SPD-Führung wirklich die besten und klügsten Vorschläge zur Reformierung der Gesundheitspolitik artikuliert werden, wenn das in anderen Bereichen auch ganz offensichtlich nicht der Fall ist?

Die Wahl

Die Bundestagswahl rückt zügig näher. Wenn es meine Partei, die Piraten, bis dato noch gibt (SCNR) werden die meine Stimme bekommen. Ich, der jahrelang CDU und FDP gewählt hat, wünsche mir eine starke SPD. Der Karren Deutschland steckt so weit im Dreck, dass ich sogar meinen Ideologie-Schweinehund zu überwinden bereit wäre und mir vorstellen könnte, mein Kreuz bei den Sozen zu setzen. Aber ich weiß halt nicht, was ich bekomme. Gäbe es die Piraten nicht, ich wüsste nicht, was ich wählen sollte. CDU und FDP sind momentan eine gute Hilfe für politische Entscheidungen. Was immer sie auch fordern, wenn man das genaue Gegenteil fordert steht man zumindest nicht als Depp da und bekommt vermutlich noch viele Schulterklopfer. Genau an der Stelle wünsche ich mir die SPD 2013. Seit Jahren poltern Steinmeier, Steinbrück und SigiPop, flankiert von der schrecklichen Nahles, gegen die Politik der CDU und FDP – aber wenn es drauf ankommt, wird das Händchen eben doch gehoben. Oder eben nicht. Auf jeden Fall nicht dagegen. (Ja, im Bundestag hat die SPD noch gegen das LSR gestimmt – da war’s ja aber auch gefahrlos und es waren keine Konsequenzen zu erwarten.)

Und nun?

Es bleibt die Frage, wohin die SPD will. Weiter auf dem Weg zur „CDU light“? Dann ist mir das „Original“ doch immer noch lieber. Eben weil man da weiß, woran man ist. Ja, es ist unfair, dass CDU/FDP ein Gesetz beschließen und die SPD dafür auf die Fresse bekommt. Aber, und das klingt jetzt zunächst albern, liebe SPD, nimm das als Lob. Von der CDU und FDP erwarten die Menschen anscheinend schon nichts anderes mehr. An dich hat man den Glauben noch nicht ganz verloren, weshalb so emotional und eruptiv reagiert wird. Nimm dir das zu Herzen, SPD. Du und ich, wir werden nie Freunde werden – aber du hast die Chance zumindest das deutlich(!) kleinere von zwei Übeln zu sein. Und das aus meinem Mund und dir gegenüber ist fast schon ein Heiratsantrag.

 

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