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5 Gedanken zu den Wahlen in BaWü und RP

1. Ich habe noch NIE grün gewählt, finde die Vorstellungen eines grünen Ministerpräsidenten, gerade in einem Land das man wohl mit Fug und Recht bis gestern Abend als konservative Hochburg bezeichnen konnte, einigermaßen sexy. Keine Ahnung, ob die Grünen das können. Keine Ahnung, ob das gut für Baden-Württemberg ist. Für mich als externen Beobachter ist das erst mal enorm spannend. Plus: ich fand die SPD schon immer doof – da ist es doch eine ziemliche Genugtuung, dass die beim Wechsel von rechts nach links direkt übergangen wurden.

2. Ja, vermutlich wir die SPD in beiden Ländern Regierungsverantwortung übernehmen. Trotzdem ist die Feierstimmung, die besonders die unerträgliche Grinsekatze Nahles verbreitet, überhaupt gar nicht angebracht. In beiden Ländern kann die SPD nur dank der Grünen (bzw. dank der FDP, siehe unten) regieren. In beiden Ländern gehört die SPD zu den Wahlverlieren. Selbst in BaWü, dem Land, in dem es eine echte Wechselstimmung gab, hat es die SPD geschafft weitere 2,1 Prozentpunkte zu verlieren. Das sind fast 10% im Vergleich zur letzten Wahl. Da würde ich auch die Sektkorken knallen lassen…
Lustig auch: besonders die Wahl in BaWü zeigt wieder ein mal, dass der Volksparteienstatus nicht mehr ganz angemessen ist. Insbesondere im Vergleich zur CDU, die mit knapp 40% darsteht.
Und in Rheinland-Pfalz sieht’s auch nicht besser aus. 10 Prozentpunkte verloren. Und das, wo die CDU, der direkte politische Gegner, sogar noch 2,4 Prozentpunkte zugelegt hat und jetzt quasi gleich auf liegt.
Wie wenig die SPD zu feiern hat, konnte man gestern sehr schön am Gesicht des Problembären Kurt Beck sehen.

3. Es gibt nur einen Verlierer und der ist gelb. Die FDP hat es für die CDU mitverkackt. Natürlich hat auch Mappus den Machtverlust in BaWü selbst zu verschulden. Und eigentlich kann sich die BaWü-CDU auch nicht über die FDP beschweren, hat sie doch in ähnlichem Maße verloren, wie der kleinere Partner. Andererseits hat die CDU mit 40% das Soll eigentlich erfüllt. Ein außergewöhnlich hoher Wert für 2011, der sicherlich dadurch begründet ist, dass die Linke keine Chance hatte und sogar unter der 3%-Marke gelandet ist.
In Rheinland-Pfalz ist die „Schuldfrage“ dann schon deutlicher zu klären… Hätte die FDP dort in selbem Maße zugelegt wie die CDU (also analog zu den quasi identischen Verlusten in BaWü), läge das konservativ-liberale Lager bei 45%, eventuell genug, um regieren zu können.

4. Es gibt nur einen Gewinner. Natürlich: der strahlende Siger in beiden Ländern sind die Grünen. Das hätte ich echt nicht erwartet. Ich war die letzten Jahre über auf dem Standpunkt, dass sich die Grünen neu erfinden müssten, um wieder weiter oben mitspielen und der FDP paroli bieten zu können. Entsprechend überraschend war es für mich, dass die Grünen, ohne etwas zu ändern (abgesehen davon, dass sie jetzt in den Krieg ziehen wollen) an die Spitze geschossen sind. In RP in Sachen Zugewinne, in BaWü sogar an die absolute Spitze.

5. Julia Klöckner hat nichts gewonnen. Okay, sie hat 2,4 Prozentpunkte mehr für die CDU rausgeholt. Okay, sie hat die CDU auf Augenhöhe mit der SPD geführt. Aber ist das wirklich ihr verdienst? Nein. Die SPD verliert 10 Prozentpunkte und nur jeden vierten davon konnte die CDU aufsammeln. Auch sind die beiden großen Parteien in RP nicht etwa gleichauf, weil die CDU nun so stark wäre, sondern vielmehr, weil die SPD unter Beck so schwach geworden ist. Die neue, stärkere Position von Julia Klöckners CDU in RP ist allein der Stärke der Grünen und der unglaublichen Schwäche der FDP geschuldet.

Published inAllgemein

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