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2012 Neuwahlen in Schleswig-Holstein?

Der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag spekuliert gerade heftig über das Urteil des Landesverfassungsgerichts zum schleswig-holsteinischen Landeswahlgesetz, das bis zum 30. August erwartet wird.

Der shz behauptet, die Richter werden es nicht nur bei der Auflage, das Wahlgesetz an die Verfassungsrealität anzupassen, belassen sondern werden den Landtag bis spätestens Ende 2012 auflösen.

Bevor sich jetzt wieder die „falschen“ freuen: so ein Urteil hieße nicht nur, dass die aktuelle Regierung nie hätte ins Amt kommen dürfen. Man müsste mal nachrechnen, ob es in Schleswig-Holstein in der Nachkriegszeit überhaupt jemals eine legitime Regierung gegeben hat…

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